Formwandel der Verfassung
Abstract
Ob auf den Weltmärkten, in der EU oder im Völkerrecht – längst findet eine folgenreiche Verfassungsbildung jenseits des Staates statt. In diesem postdemokratischen Konstitutionalismus wird ein marktliberales Programm zum unbefragbaren Konsens erhoben und mit einem höherrangigen Recht abgestützt.
Kolja Möller verbindet systemtheoretische, postmarxistische und demokratietheoretische Ressourcen und zeigt an unterschiedlichen Beispielen: Weder eine Rückbesinnung auf die nationale Demokratie noch die Verbreitung individueller Weltbürgerrechte schaffen hier Abhilfe. Vielmehr braucht es eine destituierende Macht, um die inhaltliche Überformung der Verfassungsbildung jenseits des Staates zu lösen.
Die so entstehende neuartige, kritische Verfassungstheorie fordert die aktuellen Verfallsdiagnosen zum Zustand der Demokratie heraus.
Eine unbedingt lesenswerte Untersuchung, die nicht nur bekannte Stränge einer im Ausgang von Marxschen Verfassungsbegriffen geprägten Verfassungstheorie einer bemerkenswerten Wandlung unterzieht und das Konzept destituierender Macht für die postnationale Verfassungskonstellation fruchtbar macht, sondern auch ganz nebenbei eine konzise und präzise Kritik zeitgenössischer Verfassungstheorien liefert.
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