Der Sicherheitsdiskurs

Die Stärke der Untersuchung liegt darin, dass sie nicht nur zeigen kann, wie gerade die Diffusität des Sicherheitsdiskurses auf seinen verschiedenen Ebenen diesem dazu verhalf, so ubiquitär zu werden.

Diese akribische und äußerst materialreiche diskursanalytische Untersuchung zum Thema 'Innere Sicherheit' [...] zeigt auf der Grundlage von Fachlexika und verschiedener Spezialdiskurse (Soziologie, Politologie, Kriminalsoziologie, Kriminologie, Kriminalistik und Rechtswissenschaft) auf, wie unterschiedlich das Konzept 'Innere Sicherheit' verstanden wird und welche (politischen) Diskurspositionen sich affirmativ, aber auch kritisch damit verbinden.

[E]ine Fundgrube bemerkenswerter Gedanken, Zusammenstellungen, Vergleiche, Quellen und Blickwinkel: Der Autor stellt die tragenden Diskurse der inneren Sicherheit brilliant zusammen.Wer in diesem Thema mitdiskutiert, sollte dieses Buch lesen.

Die Zeiten ändern sich, die Topoi der Diskurse kaum – dieser Eindruck entsteht beim Lesen der materialreichen Studie von einem Sicherheitsdiskurs, in dem sich zwar die Feindbilder verschieben, aktuelle Konjunkturen jedoch als Kontinuitätslinien sich bis in die 1970er Jahre zurück verfolgen lassen.Indem [der Autor] seine Arbeit als Weiterentwicklung der Kritik der Inneren Sicherheit versteht, fordert er die verbliebenen kritischen Akteure auf anzuerkennen, dass Zuwanderungsdiskurs und Sicherheitsdiskurs sich längst miteinander verwoben haben.

Der Autor argumentiert, dass auch jene Stimmen, die sich kritisch zur Politik der Inneren Sicherheit der jeweiligen Bundesregierung verhielten, sich letztendlich affirmativ zu diesem konservativen Sicherheitsdiskurs verhielten. Insgesamt liegt nun also eine erste Studie zu diesem Themenbereich vor, deren zentrale These von der gegenseitigen Verwiesenheit von ›konservativem‹ und ›kritischem‹ Diskurs Beachtung verdient.

Die Absicht des Buches, zur Selbstreflexion der Kritik Innerer Sicherheitspolitik anzuregen, ist lobenswert und wichtig. Kunz hat viele Einsichten versammelt, die dringend diskutiert werden müssen; etwa die ständigen Warnungen vor dem Ende des Rechtsstaates, der trotz der ungehörten Warnungen immer noch nicht zu Ende ist, oder die bekannte Faschisierungsthese.

Der Begriff der ›inneren Sicherheit‹ hat sich seit den frühen 70er-Jahren zunächst im politischen, sodann im administrativen und zuletzt auch im wissenschaftlichen Bereich etabliert. Dennoch ist der Terminus inhaltlich nicht präzise gefasst und findet in verschiedenen Verwendungszusammenhängen und politischen Lagern eine je eigene Verwendung. Vor diesem Hintergrund geht es Kunz darum, den ›Sicherheitsdiskurs‹ zu analysieren und den inhaltlichen Hintergrund verschiedener Positionen aufzudecken. Das Buch bietet damit eine ausführliche Übersicht über die Entwicklung der sprachlich-begrifflichen Repräsentation einer Politik der inneren Sicherheit sowie der Kritik an dieser Politik.

Die Verschiebung des zentralen Objekts im Sicherheitsdiskurs auf eine rassistische Kategorie, der des Ausländers, ist die wesentliche Änderung. Inwiefern die rotgrüne Koalition sich dieser Verschiebung widersetzte oder - die Vermutung liegt weit näher - sie zumindest tolerierte, wenn nicht sogar förderte, wäre die sinnvolle Fortsetzung dieses Buches. Denn der Verdienst des Buches liegt im dezidierten Nachweis und der Bestätigung der pessimistischen Verdachtsmomente. Wer auf diesem Gebiet nie Erfreuliches erwartet hat und erhofft, kann belegen warum.

Thomas Kunz verfolgt die wechselvolle Karriere des Begriffs seit den sechziger Jahren und verweist auf Kontinuitäten und Brüche.Dem kritischen Diskurs, der sich gelegentlich über seine Nähe zum affirmativen Diskurs nicht völlig im Klaren ist, empfiehlt Kunz Selbstreflexion, um Erstarrung zu vermeiden. Der kritische Sicherheitsdiskurs müsse sich bewusst werden, dass von rechtsbeschränkenden Sicherheitsvorkehrungen heute Ausländer und Flüchtlinge am stärksten betroffen sind und nicht die Bürger.